Am Rande des Wahnsinns – Oder: Zahlen machen Spaß

Statistiken sind etwas Tolles. Also manchmal. Man kann ihnen allerhand abgewinnen, sie für die eigene Meinung oder Position auslegen oder aber bewusst missverstehen. Erhebungen gab es, gibt es und wird es wohl auch künftig geben. Die Historie weiß schon die ein oder andere skurrile Statistik vorzuweisen, was sich allerdings zuletzt im Thüringischen Landtag ereignete, setzt dem doch ein wenig die Krone auf.

Da fragte doch tatsächlich die AfD-Abgeordnete Corinna Herold in einer kleinen Anfrage, ob man ihr nicht eine Auflistung aller Homo- und Bisexuellen sowie Transgender und intergeschlechtlicher Bewohner Thüringens erstellen könne – konkret nach Gruppen unterteilt. Das lässt einen mit Erstaunen, eher Verblüffung zurück.

Weiterhin will sie wissen, warum gerade diese Gruppen besonders schutzbedürftig seien und welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt würden.

Zur Erkärung: Im Koalititonsvertrag von SPD, Grünen und der Linken in Thüringen wurde das sogenannte Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt beschlossen. Dieses hat Herold im Blick. Konkret heißt es da:

Die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen zu befördern, ist eine Aufgabe, der sich die Koalition verpflichtet fühlt. Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen sollen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können und weder im Alltag noch durch Verwaltungshandeln benachteiligt werden.

Was konkret daran nun verwerflich sein soll, bleibt ihr Geheimnis. Nochzumal konkret von „allen Lebensweisen“ die Rede ist. Sicher, Transparenz darf eingefordert werden. Nicht selten drücken sich Politiker darum, genaue Angaben zu machen, welche Summen in welche Projekte fließen. Aber in diesem Fall? Die Einordnung als Polemik scheint mir untertrieben.

Da dies nicht ausreicht, will sie zum einen eine konkrete Definition des Begriffes Diskriminierung erfahren und dann noch konkrete Fälle eben solcher offenbar unklar definierten Diskriminierungen genannt bekommen. Da wird aus anfänglicher Verblüffung dann doch Entsetzen. Nochzumal die Zahlen von Übergriffen auf Homosexuelle zuletzt wieder stiegen.

Zum einen suggeriert sie, die Summen, die in dieses Projekt gesteckt würden, seien immens – andernfalls stünde ein solches Aufhebens ihrerseits in keinem Verhältnis dazu. Dann versucht sie perfide den Begriff der „Diskriminierung“ aufzuweichen, in dem sie sich ahnungslos gibt und behauptet, sie könne damit nichts anfangen. Dieser Begriff sollte mittlerweile glasklar definiert sein – zumindest gibt es eine Grenze, ab der definitiv eine Diskriminierung vorliegt.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die Privatheit des Einzelnen die Politik angeht, wenn diese keine geltenden Gesetze verletzt? Wie kann man sich erdreisten, solche rein persönlichen Dinge abzufragen? Und womit dürfen wir künftig noch rechnen? Gerade im privaten Bereich gibt es ja eine ganze Reihe ungelüfteter Geheimnisse – deshalb ist es auch der Privatbereich. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass die AfD eigentlich die Position vertritt: Weniger Staat. Wie kann man dies einerseits fordern, andererseits aber radikal (wider das Grundgesetz) in die Privatheit eingreifen wollen? Das erschließlich sich mir nicht. Oder gilt diese Formel nur im Bereich Wirtschaft?

Weiterhin bleibt unklar, warum das Gebilde der Familie (nachzulesen in Programmatik & Leitlinien der AfD) besonderer Förderung bedarf. Und mit welchem Zweck. Der Schutz von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Was konkret will die AfD also erreichen? Wieviel geschützter muss die Familie sein? Und wovor? Und was ist mit jenen, die keine Ehe schließen und keine Familie gründen, aber auch nicht zu den von Herold genannten Gruppen gehören? Singles, Paare ohne Kinder, kinderlose Witwen und Witwer. Das dürften in Deutschland einige Millionen sein. Was ist mit denen? Dürfen die künftig dann auch um Förderung und Schutz bitten? Eine Antwort darauf gibt diese Programmatik nicht.

Da der Tagesspiegel einer der ersten war, der darüber berichtete, entsponn sich auf deren Facebookseite dann auch direkt eine Debatte – mittendrin ein AfD-Jungpolitiker, der erst vor wenigen Monaten einer Jungliberalen mit einem „Hatefuck“ drohte und sie als „Schlampe“ bezeichnete. Er stammt zwar nicht aus Thüringen, zeigte jedoch seiner Parteigenossin eins-zwei-fix wie das so geht, mit der Diskriminierung.

Mittlerweile ruderte Herold schon zurück. Sie wollte nur wissen, welche Zahlen der Studie zugrunde lagen, die die Landesregierung für die Erarbeitung des Programmes herangezogen hätte. Und natürlich bekam auch der MDR sein Fett weg. Dieser habe nicht objektiv und neutral berichtet. Der Umstand, dass man bei Fragen, die die Privatheit eines Menschen – hier: seine sexuelle Neigung – betreffen, besonderes Fingerspitzengefühl walten lassen sollte, kam Frau Herold offenbar nicht in den Sinn. Hätte sie, wie nun behauptet, tatsächlich nur die Zahlenbasis der Studie haben wollen, hätte sie die Anfrage mit Sicherheit anders formuliert. Und da sind wir dann wieder beim Auslegen oder dem bewussten Missverstehen. Nur, dass es hier eben nicht im Kern um Zahlen, sondern um Worte geht.

Advertisements

Über Alexander(s)platz

Berliner, Soziologe, Historiker, Blog-Azubi
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreib etwas dazu

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s