Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – 100% Verwirrung

Kommenden Sonntag ist es soweit, die Europawahl findet statt. Kaum politisch beworben und unter den Spitzenkandidaten der beiden größten politischen Lager Jean-Claude Juncker (Konservative) und Martin Schulz (Sozialdemokraten) zu einer Kuschelveranstaltung verkommen, langweilte der Europa-Wahlkampf erheblich. Ein anderes Thema, über das die Berliner am Sonntag ebenfalls abstimmen dürfen, hält da deutlich mehr Sprengkraft bereit: Die Entscheidung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes.

Wenn ich mich normalerweise mit einem politischen oder gesellschaftlichen Streitthema befasse, habe ich im Anschluss daran eine Entscheidung für mich gefällt, wenigstens aber eine grobe Richtung eingeschlagen. Im Fall des Volkentscheides zum Tempelhofer Feld gestehe ich jedoch, dass ich keine Ahnung habe, wie ich am Sonntag entscheiden soll und werde. Fest steht nur, dass ich eine Entscheidung treffe.

Woran liegt meine Schwierigkeit, mich festzulegen? Der Entscheid steht doch lange fest und geistert seit Ewigkeiten durch die Gazetten der Bundeshauptstadt. Mein Problem ist einfach, dass wenig feststeht und Vieles sehr unkonkret bzw. nebulös ist. Das umfasst sowohl die Ausgangsbedingungen, als auch die Positionen der beiden Hauptparteien. Wobei zu betonen ist, dass Letztes eben auch nicht gilt. Es existieren grob gesehen zwei unvereinbare Positionen, aber parallel dazu gibt es weitere Ansichten und Entwürfe. Das macht die Situation noch komplexer und erschwert eine Entscheidung.

Zu den Ausgangsbedingungen ist zu sagen: Wir haben eine riesige Freifläche inmitten Berlins zur Verfügung, eine Fläche deren Zukunft nicht leichtfertig verspielt werden darf. Aktuell ist sie bei Berlinern ungemein beliebt und wird vielfältig genutzt. Das heißt, auf dem Tempelhofer Feld haben Berliner den Eindruck, tatsächlich ein Stück Land als ihr Eigen, ihre Tummelwiese betrachten zu können. Ein Gebiet, an dem sie tatsächlich als Bürger – unabhängig vom Alter, der Religion, den Hobbies etc. – partizipieren können. Das ist sehr zu begrüßen und stellt den besonderen Charakter der Stadt Berlin heraus.

Aber, Berlin ist im Vergleich mit anderen Großstädten eine Metropole, die bereits sehr grün und wasserreich ist und vielerorts Erholungsangebote bietet. Der Grunewald, große Teile Köpenicks, der Tiergarten, der Treptower Park, der Volkspark Friedrichshain und viele weitere Orte bieten ähnliche Möglichkeiten und diese deutlich dezentraler an als das Tempelhofer Feld. Komme ich aus Hellersdorf, muss ich nicht bis zum Grunewald fahren, um Grün zu haben – wenngleich in dem Fall eh ein Ausflug ins schöne Brandenburg zu empfehlen ist. Dies macht einen vollständigen Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht zwangsläufig notwendig. Des Weiteren braucht Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze – das kann niemand bestreiten. Daher ist es zu begrüßen, wenn am Rand des Tempelhofer Feldes auch bezahlbare Wohnungen sowie Arbeitsplätze entstehen.

Und dann wird es auch schon schwammig. Erheblichen Anteil daran haben leider auch die beiden Hauptkonkurrenten, die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ und der Berliner Senat. Dies liegt nicht zuletzt an den jeweils sehr populistisch vorgetragenen Argumentationen. Es zeigt sich, dass lediglich rund 50% der Argumente aus den eigenen Zielen erwachsen, die andere Hälfte daraus besteht, was denn am Vorhaben des Konkurrenzentwurfes alles falsch bzw. nicht umsetzbar ist. Mehr mit einem „Pro“ als mit einem „Contra“ für die eigene Sache zu werben, wäre aus meiner Sicht wünschenswert. Weiterhin stellen sich Initiatoren zur Erhaltung selbst ein Bein, indem sie gegen Wohnungsbau wettern, aber selbst Ferienwohnungen in Berlin betreiben. Da mögen andere Initiatoren keinen Widerspruch erkennen, integer ist das dennoch nicht. Aber auch Berliner Gazetten lassen sich zu einseitiger Parteinahme nebst Nennung falscher Fakten hinreißen, was einer objektiven Argumentation wahrlich nicht guttut.

Zusammengefasst steht die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ für Folgendes:

Das Feld ist ein grünes Juwel inmitten Berlins, es wird von sehr vielen Berlinern auf vielfältige Weise genutzt und soll weiterhin eine Fläche bleiben, die für Erholung und Sport in naturnaher Umgebung selbstbestimmt durch die Bevölkerung genutzt werden kann. Eine Beflanzung, ein natürliches Gewässer, der Bau einzelner Sportanlagen und die Entstehung von Gastronomie, Bürgertreffs und Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind geplant. Darüber hinaus soll keine weitere Bebauung stattfinden, die Fläche soll vollständig vor Privatisierung geschützt werden.

Der Berliner Senat hingegen argumentiert wie folgt:

Der Senat möchte den Kernbereich des Tempelhofer Feldes ebenfalls nicht bebauen, jedoch an den Rändern Gewerbeflächen, vor allem aber bezahlbaren Wohnraum schaffen. Weiterhin gibt es den Plan die Stadt- und Landesbibliothek auf dem Gelände zu errichten. Vor allem sei man gegen den Stillstand und habe erkannt, was die Berliner wollen. Diesen Wünschen würde mit dem eigenen Entwurf Rechnung getragen, heißt es. Die Bevölkerung solle nicht entmündigt, sondern auch zukünftig an der Nutzungsgestaltung beteiligt bleiben.

Soweit klingen beide Pläne erstmal gut. Wenn es jedoch an die Umsetzung und die Nennung konkreter Eckdaten geht, wird es schwierig.

Nur 185 Hektar blieben nach der geplanten Bebauung übrig, argumentiert die Initiative, der Senat spricht von 230 Hektar der insgesamt rund 300 Hektar großen Fläche. Die Kosten werden immens, die Einnahmen fallen viel zu gering aus, meint die Initiative und benennt 130 Millionen Euro als Grundstückserlös, wenngleich die Kosten für eine Erschließung bereits 400 Millionen Euro betragen würden. Die geplante Stadt- und Landesbibliothek würde noch einmal mit 350 Millionen Euro zu Buche schlagen, so dass summa sumarum ein Minus von 620 Millionen Euro für die Stadt zu verbuchen sei. Und darin wären Sanierungskosten der Flugafengebäude noch gar nicht eingepreist. Die Kosten des eigenen Entwurfes würden lediglich bei 1,8 Millionen Euro jährlich liegen, heißt es. Der Senat benennt, wenig überraschend, keine Kosten bzw. Erlöse aus dem eigenen Entwurf, kritisiert lediglich, dass die Umsetzung der Initiative 298 Millionen Euro volkwirtschaftlichen Schaden über eine Zeitspanne von 50 Jahren bedeuten würde. Die Hauptargumente des Senats sind sicherlich die potentiellen neuen Arbeitsplätze, vor allem jedoch der bezahlbare Wohnraum. 7.000 neue Jobs würden nach Ansicht des Senats durch die Ansiedlung von Unternehmen entstehen. Das wäre absolut zu begrüßen. Berlin ist leider keine Oase, in der Jobs an Bäumen wachsen. Allerdings kann ich mich an kein Projekt erinnern, was je Jobs in dieser Größenordnung geschaffen hat. Außerdem ist davon auszugehen, dass Unternehmen und Dienstleister, die bereits in der Stadt angesiedelt sind, an anderen Standorten Arbeitsplätze abbauen und diese am Tempelhofer Feld ansiedeln, statt tatsächlich neue Jobs zu schaffen. Gegen 7.000 neue Arbeitsplätze kann kein Berliner etwas haben, vor allem angesichts noch immer mehr als 200.000 Beschäftigungslosen und dem sehr schwachen Lohnniveau in der Stadt. Allerdings werden nicht selten solche Zahlen bewusst seitens der Politik in die Höhe geschraubt, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen – gerade, wenn diese über einen Entwurf abstimmen darf. Dass die Zustimmung bei der IHK und dem Verband der Berliner und Brandenburger Wohnungsunternehmen groß ist, überrascht sicher wenig. Die Initiative gibt leider keine Auskünfte, wieviele Jobs nach ihrem Entwurf geschaffen würden.

In der Gesamtbetrachtung noch wesentlicher sind positive Zahlen, wenn es um die geschaffenen Wohnungen geht. Die Mietentwicklung ist wahrscheinlich DAS zentrale Aufregerthema Berlins in den letzten Jahren, weil es einfach nahezu jeden betrifft. 4.700 Wohnungen nennt der Senat als Ziel. Auch das ist in jedem Fall zu begrüßen. Und diese Wohnungen entstünden ja lediglich am Rand des Feldes und würden dessen Charakter nicht zerstören, wie die Initiative behauptet. Des Weiteren seien ja zwei, nicht als Raffzähne bekannte, städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie eine Genossenschaft daran beteiligt. Das klingt vielversprechend. Allerdings soll deren Anteil lediglich bei 1.700 Wohneinheiten liegen. Über die restlichen 3.000 Wohnungen schweigt man sich aus. In jedem Fall seien alle bezahlbar, heißt es weiter. Die Initiative weiß nach eigner Ansicht auch warum: lediglich die Hälfte der 1.700 Wohnungen (also 850) würden zu einer gedeckelten Nettokaltmiete zwischen sechs bis acht Euro entstehen und diese Deckelung nur auf kurze Zeit begrenzt. Zwei Jahre meine ich gelesen zu haben. Das würde bedeuten, dass ohnehin bereits 3.850 Wohnungen zu einem höheren Kaltmietenpreis entstünden und nach dem Ablauf der Deckelung womöglich alle Wohneinheiten zu höheren Preisen angeboten würden, was die Frage nach der sozialen Durchmischung natürlich erneut auf den Plan rufen würde. Denn Berlin benötigt gerade bezahlbaren Wohnraum. Menschen, die einen Quadratmeterpreis jenseits der 15 Euro problemlose zahlen können, finden in der Stadt Wohnraum, alle anderen haben erhebliche Schwierigkeiten. Mit der Schaffung eher hochpreisiger Mietwohnungen generiert man natürlich eine Nachfrage bei besserbetuchten Bevölkerungsschichten und animiert auch diese eher zum Zuzug nach Berlin.

Ein Fazit fällt mir sehr schwer. Grundsätzlich darf eine solche Fläche angesichts der Probleme der Stadt nicht ungenutzt bleiben. Zu sehr sind bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze wichtig. Weiterhin bietet Berlin viele, eben auch dezentrale, Grünflächen und vielfältige Möglichkeiten für Freizeit, Sport und Erholung, so dass ein vollständiger Erhalt der Fläche nicht zwangsläufig notwendig erscheint und eine Randbebauung durchaus klug anmutet. In einer Universitätsstadt wie Berlin kann eigentlich auch niemand etwas gegen eine Stadt- und Landesbibliothek haben, die für jedermann nutzbar ist. Weiterhin bleibt eine enorm große Fläche auch künftig für alle Berliner zugänglich und für Sport, Spiel und Erholung ist ausreichend Raum auf dem Tempelhofer Feld geboten. Der Plan des Senats birgt jedoch massive Risiken. Gleich einer lange Kette an Dominosteinen gewinnt man den Eindruck, dass der Gesamtplan zu scheitern droht, wenn einzelne Aspekte nicht so aufgehen, wie geplant. Die Entstehung der Stadt- und Landesbibliothek ist beispielsweise selbst auf Seiten des Senats umstritten, unabhängig von einer möglichen Kostenexplosion. Ob sie kommt, ist ungewiss. Kostenexplosion ist überhaupt ein wichtiger Aspekt: Fallen die Kosten höher aus, ist das Senatsprojekt auf lange Sicht ein Minusgeschäft, das den Haushalt weiter belastet und Einsparungen an anderen Stellen notwendig machen würde. Leider hat der Berliner Senat nicht erst beim BER bewiesen, dass es an Expertise in wirtschaftlichen Fragen und an Transparenz gerade bei Großprojekten enorm mangelt. Dies lässt mich als Bürger sehr skeptisch zurück. Auch die Einnahmenfrage steht im Raum. Bereits des Öfteren wurde Grund und Boden in Berlin deutlich unterhalb seines Wertes privatisiert. Oft ließ sich die Landespolitik mit geringen Erlösen abspeisen und Investoren leckten sich am Ende die Finger und erzielten so noch höhere Gewinne. Wenn der Senat die Grundstücke zu guten Preisen verkaufen kann, ist eine zumindest teilweise Gegenfinanzierung zu den sonstigen Anstrengungen möglich. Bei 130 Millionen Euro Erlös, wie die Initiative ihn benennt, ist das sicherlich kaum zu machen. Auch die Mietfrage ist sehr schwer zu beantworten. Das Wort „bezahlbar“ erscheint vielen Berliner bereits dem Zynismus anheimgefallen, werden doch Quadratmeterpreise von mehr als zehn Euro mittlerweile teils als „bezahlbar“ verkauft. Dennoch sind Wohnungen für jedermann essenziell. Sollte jedoch nur diese kleine Zahl von 850 Wohnungen mietpreisgedeckelt sein und dies auch nur für einen überschaubaren Zeitraum, dann kann der Senat sich schwerlich den Orden „Schöpfer von bezahlbarem Wohnraum“ ans Revers heften. Er würde, wenn die Quadratmeterpreise perspektivisch steigen, genau das Gegenteil erreichen – nämlich durch eine Verknappung von Bauland, den Preis weiter in die Höhe treiben. Auch die genannte Zahl an neuen Jobs lässt sich schwer glauben. Zu wenig ist bekannt, welche Unternehmen und Dienstleister Quartier am Tempelhofer Feld beziehen sollen. Weiterhin ist die Frage, ob man 100 Prozent der Räumlichkeiten vermietet oder verkauft bekommt unbeantwortet. Ist dies nicht der Fall, entstehen weitere unkalkulierbare Kosten und die Zahl von 7.000 neuen Jobs rückt in weite Ferne.

Das Hauptproblem ist, dass eine Entscheidung am Sonntag unumstößlich ist und Fakten schafft. Entscheiden sich die Berliner für die Initiative, entstehen nur wenig neue Jobs und keine neuen, dringend benötigten, Wohnungen, aber die Kosten bleiben einigermaßen überschaubar. Entscheiden sich die Berliner für die Senatsvorlage könnten Wohnraum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Es kann jedoch auch passieren, dass weniger Jobs entstehen, der Wohnraum perspektivisch für das Gros der Bevölkerung unbezahlbar bleibt und soziale Durchmischung ausbleibt. Die Kosten könnten aus dem Ruder laufen, die Verkaufs- und Vermietungserlöse weit geringer ausfallen, als aktuell angegeben. Dann jedoch ist es zu spät. Fakten sind geschaffen und einen weiteren Volksentscheid wird es nicht geben. So besteht auch die Möglichkeit, dass die Politik in den kommenden Jahren womöglich weitere Gebiete des Tempelhofer Feldes privatisiert – es ist ja möglich, dass der Zuzug nach Berlin noch stärker anwächst und den dann aktiven Senat zu einem solchen Schritt vermeintlich zwingen. Es kann ebenso sein, dass die Pläne und die Rechnungen des Senates aufgehen und Berlin am Ende 7.000 neue Jobs, weitere, in Teilen, bezahlbare Wohnungen und ein riesiges Terrain für Freizeit und Erholung zu bieten hat. In letztem Fall stimme ich dem Senatsentwurf zu, aber meine Erfahrung warnt mich davor. Nochzumal sowohl zwischen als auch innerhalb der beiden Regierungsparteien SPD und CDU keine Einigkeit besteht, als auch zwischen dem Senat und der Opposition tiefe argumentative Gräben vorhanden sind, die viele Elemente dieses Masterplans am Ende kippen lassen könnten. Aber, welche anderen Möglichkeiten gibt es: Eine Verschiebung des Entscheides wie beispielsweise Architekten und Bauingenieure sie ins Spiel brachten, da eine große Zahl von ihnen zwar für eine Bebauung stimmt, jedoch die Pläne des Senats ablehnt? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass die Entscheidung zu wichtig ist, um darüber nicht abzustimmen. Gerade da Berlin eben kein Miet- und Jobparadies ist.

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Über Alexander(s)platz

Berliner, Soziologe, Historiker, Blog-Azubi
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3 Antworten zu Volksentscheid zum Tempelhofer Feld – 100% Verwirrung

  1. Gizmo schreibt:

    Hat dies auf Reisehunger rebloggt und kommentierte:
    Interessante Gedanken von Alexander(s)platz zum Thema Volksentscheid Tempelhofer Feld

    Gefällt mir

  2. Gizmo schreibt:

    Ich darf ja leider nicht mitentscheiden. Aber bevor die Fläche sinnlos mit Luxuswohnungen und Büroflächen bebaut wird, würde ich wahrscheinlich für die „Initiative 100% Tempelhofer Feld“ stimmen. Dem Senat trau ich jedenfalls kein Stück…
    Am vernünftigsten wäre es wahrscheinlich wirklich, den Volksentscheid zu verschieben, bis ein wirklich ausgereifter Entwurf vorliegt, der den Ansprüchen der Stadt gerecht wird.

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