Sind Lohnsklaven „dumm“?

Auf der Facebook-Seite von Zeit Online geht es, nach der Veröffentlichung eines Artikels, gerade hoch her. Was ist passiert? Am gestrigen 9. April 2014 hatte die Arbeitsagentur in Südbrandenburg eine gerichtliche Niederlage erlitten, die die Gemüter erhitzt. Sie hatte vor dem Arbeitsgericht Cottbus gegen einen Anwalt geklagt, nachdem dieser zwei Damen zu Hungerlöhnen beschäftigt hatte, während das Jobcenter zeitgleich deren Portemonnaie auffüllte. 4.100 Euro wurden seitens der Arbeitsagentur vom Anwalt zurückgefordert. Allerdings unterlag man mit der Forderung.

Das Gericht bekannte zwar, dass die gezahlten Stundenlöhne für die beiden Bürokräfte selbst in einer strukturschwachen Region wie Südbrandenburg „sittenwidrig“ seien, aber eben nicht „ausbeuterisch“ und man daher die Klage der Arbeitsagentur nur abweisen könne. Als Grund wurde genannt, dass der Anwalt die beiden Damen aus „Gefälligkeit“ und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin angestellt hätte. Einen Nutzen hätte er nicht gehabt, im Gegenteil: Er habe sogar noch draufgezahlt, heißt es weiter. Die beiden Damen wollten sich auf dem Laufenden halten und nicht arbeitslos zu Hause sitzen, so dass sie sich zu diesem Schritt entschlossen und, nachdem sie von der Entlohnung wussten, bewusst zugestimmt haben.

Das Jobcenter befürchtet nun, dass mit diesem Urteil Billiglöhnen Tür und Tor geöffnet wird, da Arbeitgeber immer öfter auf diese Schutzbehauptung, sie bräuchten die Angestellten eigentlich gar nicht wirklich, zurückgreifen könnten, und somit gezahlte Hungerlöhne rechtfertigen. Das Gericht machte jedoch deutlich, dass dieses Urteil keinerlei Präzidenzwirkung hätte. Im Artikel wird auf mehrere Fälle verwiesen, in denen die Arbeitsagenturen erfolgreich gegen Lohndumping vorgegangen sind.

Nun wird auf Facebook wild argumentiert. Die einen wünschen dem Anwalt möglichst alles Schlechte, die anderen fordern den Mindestlohn von der Politik (von dem nach aktuellem Stand ja unter anderem Langzeitarbeitslose für sechs Monate ausgeschlossen bleiben sollen), wieder andere hingegen bezeichnen die beiden Damen als „dumm“, weil sie sich auf einen solchen Deal einließen und den Anwalt überhaupt keine Schuld trifft.

Sind die Damen tatsächlich „dumm“, weil sie sich für diesen „Lohn“ haben anstellen lassen? Hat der Anwalt tatsächlich keinen Mehrnutzen durch die beiden Frauen? Wenn Sie sich auf dem Laufenden halten wollten, aber keiner produktiven (Nutzen) Tätigkeit nachgingen, warum sollte ihnen dieses Arrangement dann von Nutzen sein? Hatten sie die naive Hoffnung, dass es perspektivisch in ihrer Umgebung richtige Jobs gibt oder wäre es nicht klüger gewesen, direkt den Lankreis oder gar das Bundesland zu verlassen? Und geht es der Arbeitsagentur tatsächlich um die Angestellten oder nur darum das eigene Budget zu entlasten? Tragen die Arbeitsagenturen mit dem Druck, den sie auf Arbeitslose aufbauen, nicht zu solchen Entscheidungen bei?

Zur besseren Analyse sollte man vielleicht wissen, dass der Landkreis Oberspreewald-Lausitz im März 2014 eine Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent aufwies. Das sind zwar 1,2 Prozent weniger als im Vormonat, jedoch könnten diese ja auch durch die Abwanderung von Arbeitslosen in andere Regionen erreicht worden sein. In jedem Fall liegt der südöstliche Landkreis im bundesweiten Vergleich sehr weit hinten. In den alten Bundesländern lag die Arbeitslosenquote im März bei 6,2 Prozent, in den neuen Bundesländern bei 10,6 Prozent. Nimmt man die folgende Auflistung der Stadt Großräschen zu Hilfe, dann stellt man fest, dass nicht nur der betroffene Landkreis weit unter dem Durchschnitt liegt, sondern das kleine Örtchen darin sogar noch einen besonders negativen Platz einnimmt und vor allem mit Langzeitarbeitslosigkeit zu kämfen hat.

Muss der Staat intensiver gegen solche Gebaren vorgehen? Ist ER gar Beschaffungsgehilfe für solche Arbeits- und Lohnverhältnisse oder haben vor allem arbeitslose Deutsche den Blick für ihre eigene Würde verloren und nehmen deshalb solche Jobs an?

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Über Alexander(s)platz

Berliner, Soziologe, Historiker, Blog-Azubi
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