Deutschland hat gewählt – Aber wie?

Schockstarre – damit lässt sich am besten der Zustand gestern Abend um kurz nach 18 Uhr beschreiben. Die Prognose zur Bundestagswahl war gerade über den Bildschirm geflimmert. Emotional war alles geboten: Staunen über das Unions-Ergebnis, Ungläubigkeit hinsichtlich der Zahlen von SPD, Grünen und Linkspartei, Freude über den voraussichtlichen, nunmehr gewissen Nichteinzug der FDP und Bangen im Hinblick auf eine potentielle Mitgliedschaft der AfD im kommenden Bundestag. Dennoch blieb nach dem ersten Verdauen vor allem Schock als Zustand zurück.

Nach kurzer Phase der Paralyse keimten langsam die ersten Gedanken, eher Fragen auf. Ein klarer Sieg der Union war zu erwarten, vor allem, da nach dem Traumergebnis der CSU vergangene Woche in Bayern von der Schwester-Partei sicherlich ordentlich Schützenhilfe kommen sollte, aber ein derart erdrutschartiger Sieg? Den konnte ich mir dennoch schwer erklären. Natürlich, schaut man auf die politische Konkurrenz, lässt sich durchaus ausmachen, dass das gute Unions-Ergebnis auch aus sehr schwachen Ergebnissen der anderen Bewerber resultierte. Die SPD, bei der Kandidat und Programm nicht passten, bei der die klare Abgrenzung gegen die CDU nicht deutlich wurde, bei der Peer Steinbrück mit seiner sehr konkreten Art offenbar bei Männern punkten, mit seinem massiven Hang zu Arroganz und Patzigkeit offensichtlich jedoch viele Frauen verschreckte. Die Grünen, die sich ein Stück weit von ihrem Identitäts-stiftenden Thema, der Umwelt- und Energiepolitik abwanden und andere Aspekte wie die Steuerpolitik in ihre Programmatik einfließen lassen wollten. Dazu kamen der, vor allem von Seiten der FDP, populistisch-ausgeschlachtete Vorschlag eines Veggie-Days und die Pädophilie-Debatte, in der sich die Grünen eigentlich durch Transparenz auszeichneten. Viele spekulieren auch, dass nachdem klar wurde, dass Rot-Grün keine Mehrheit erreichen kann, sich der ein oder andere Anhänger der beiden Parteien die Wahlen direkt sparte oder aber sich für eine andere Partei entschied. Die Linke wird im Westen nach wie vor eher abgelehnt, wenngleich sie diesmal insgesamt drittstärkste Kraft wurde und wird seit jeher auf Bundesebene von Grünen und Sozialdemokraten für nicht regierungsfähig gehalten. Daher konnte auch sie nicht punkten. Und dann bleibt zunächst noch die FDP. Als Klientel-Partei entlarvt, musste sie, trotz verbal großspurigem Auftreten, mit ihren Forderungen ein ums andere Mal einen Rückzieher in der Bundesregierung machen und stattdessen unliebsame Themen wie das Betreuungsgeld gar mit absegnen. Lediglich die Steuersenkung für Hoteliers und die Abschaffung der Praxisgebühr blieben, für vier Jahre Arbeit ein sehr maues Ergebnis. Abgesehen von Philipp Rösler als Wirtschaftsminister konnten die anderen Minister kaum punkten bzw. Erfolge in ihren Ressorts vorweisen. Vor allem Guido Westerwelle bekam dies zu spüren. In der Regel genießt das Amt des Außenministers in Deutschland hohes Ansehen und der jeweilige Minister erhält hohe Zustimmungswerte. Allerdings katapultierte sich Westerwelle durch die ein oder andere Verbal-Entgleisung ins Aus, auch den Parteivorsitz gab er nach einiger Zeit an Rösler ab, und darüber hinaus machte ihm die Kanzlerin das eigene Ressort streitig bzw. belegte es beinahe vollends. Auf den großen, medial präsenten Gipfeln war sie vertreten, nicht Westerwelle. Der nun vielfach geäußerte Hauptgrund für das desaströse Abschneiden der Liberalen ist allerdings ihr inhaltloses Profil. Sie traten an als Steuersenkungs-Partei und konnten dies in vier Jahren, abgesehen von den Hoteliers, in keiner Weise durchsetzen. Weitere inhaltliche Aspekte lassen sich, auch nach längerem Grübeln, bei der FDP nicht finden.

Allerdings zieht die Aussage, Inhaltslosigkeit habe zum Debakeln geführt, zwangsläufig die Frage nach sich, warum die Union dann derart stark ist. Welches Profil hat sie? Glaubt man den eigenen Sinnen sowie den Journalisten und politischen Beobachtern in den Medien, dann hat die Union keinen inhaltlichen, sondern einen rein personellen Wahlkampf, ganz auf Angela Merkel zugeschnitten, geführt. Und dieser Wahlkampf mit leeren Worthülsen mündete am Ende beinahe in der absoluten Mehrheit der CDU/CSU. Wie geht denn soetwas? Fragen über Fragen. An geringer Wahlbeteiligung und mangelhafter Mobilisierung der anderen Parteien lag es nicht. An den vielen Wechslern von der FDP zur Union, vor vier Jahren gab es genau den entgegengesetzten Trend, lag es in jedem Fall. Über 2,1 Millionen Stimmen gaben die Liberalen an die Union ab. Andererseits verlor die CDU auch rund 300.000 Stimmen an die neu gegründete AfD. Wäre diese nicht so stark geworden und hätte um ein Haar den Einzug in den Bundestag geschafft, dann hätte Merkel mit Sicherheit die absolute Mehrheit errungen. Insofern scheint es Ironie des Schicksals, dass man glücklich sein muss, dass die AfD stark abschnitt und am Ende dennoch nicht in das Parlament einzog. So sieht Politik anno 2013 aus.

Dennoch bleibt die Frage, warum die Union derart viele Stimmen holte. Und dies offenbar in vollständiger Abwesenheit politischer Inhalte, vor allem, einer gestalterischen Vision der kommenden vier Jahre und darüber hinaus. Da die CDU dies nicht zu leisten im Stande, eher zu leisten gewillt war, setzte sie auf Beständigkeit. Immer wieder betonte Merkel, sie wolle den, nach wie vor ominösen, Kurs fortsetzen und erbitte dafür die Stimmen. Aber welcher Kurs soll das sein? Noch vor Jahren wurde sie partei-intern gescholten, weil sie das Konservative an der CDU zu stark verwässerte, zu sehr in die Mitte gerutscht sei. Journalisten bedachten diesen Vorwurf gern mit der Äußerung, dass die Union die bessere Sozialdemokratie sei. Und dies stimmt leider auch. Die Union hätte mit ihren konservativen Themen niemals in dieser Form punkten können. Sie sah ein, nicht zuletzt die schlechten Ergebnisse in Großstädten bei Landtagswahlen hatten dies gezeigt, dass mit rein konservativen Werte und Zielen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, auch nicht im eher konservativen Deutschland. Und da es an eigenen politischen Inhalten, links des Konservatismus mangelte, klaute man kurzerhand bei Grünen und SPD Vorhaben zusammen: Der Mindestlohn hieß zwar bei der Union Lohn-Untergrenze, war faktisch aber identisch. Die Energiewende, vor Jahren bereits von Rot-Grün beschlossen, wurde nach Fukushima durch Schwarz-Gelb angegangen. Genauso schnell wie der Tsunami über Teile Japans hinweggefegt war, war die noch zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW’s in Deutschland aus dem konservativen Gedächtnis verschwunden. Ohne klare Erklärung allerdings. In der Europa-Politik wollte man zuerst die Schuldnerländer aus dem Süden kaputt-sparen und korrigierte dies erst ein stückweit, nachdem diese Blindheit durch Linke, SPD und Grüne vorgeführt wurde. Auch bei der Bankenkontrolle wollte man zuerst nicht deren systematisches Versagen erkennen und als logische Konsequenz deren Macht stärker regulieren, sondern tat dies auf Druck der deutschen Opposition und auf Forderungen anderer europäischer Vertreter danach. In der Innenpolitik wurde einerseits vom konservativen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich mehr Überwachung gefordert und dann, nachdem die größte Ausspäh-Aktion überhaupt auf deutschem Boden ans Tageslicht geriet, diese einfach totgeschwiegen und vom Kanzleramts- und Geheimdienst-Chef Pofalla für beendet erklärt. Auch in Fragen der Pflege oder der Gestaltung eines tragfähigen Rentensystems blieb die CDU einiges schuldig, wenngleich das Gesundheitsministerium nicht in ihrer Parteihand lag. Der Kita-Ausbau wurde nicht konsequent verfolgt, wenngleich Kristina Schröder dies immer wieder behauptete – da die Zahlen ihr nicht Recht gaben, wollte sie ein ums andere Mal in die Ergebnis-Präsentationen unabhängiger Wissenschaftler eingreifen, was zum Glück misslang. Um dieses Versagen ein wenig kaschieren zu können, hatte die wahrhaft konservative Schwester CSU einen passenden Plan in der Schublade: das Betreuungsgeld. Wider jeglichen Verstand und sowohl gegen die Erfordernisse des Arbeitsmarktes, als auch gegen den Zeitgeist, wurde dieses in Gesetzes-Form gegossene Relikt aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts am Ende beschlossen. Beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare wurde ihre Politik durch das Verfassungsgericht gekippt. In der Europa-Politik versuchte sie erst, Entscheidungen über Hilfs-Tranchen am Parlament vorbei auf den Weg bringen zu können, scheiterte damit jedoch wiederum vor Gericht und versuchte im Anschluss noch die Bürger zu hintergehen, indem sie nicht eingestand, dass es für Griechenland beispielsweise ein drittes Hilfspaket wird geben müssen und, dass, die Eurobonds wurden von der Union konsequent abgelehnt, Europa sich bereits faktisch in einer Haftungsunion befindet. Darüber hinaus fällt mir politisch nicht viel mehr ein. Und keines der zuvor genannten Vorhaben stammt originär aus der Feder der CDU. Dennoch obsiegt sie bei den Wahlen und drängt den einstiegen Koaltions-Partner aus dem Parlament und die Opposition mit dem Rücken an die Wand.

Wer hat die Union gewählt, frage ich mich ehrlich. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es, bis auf ein oder zwei Ausnahmen niemanden, der die CDU gewählt hat oder dies auch nur im Ansatz in Betracht zog. Wenn ich mir soziale Netzwerke anschaue, in denen ja vornehmlich junge Menschen unterwegs sind, dann wurden Union und FDP dort nahezu ausschließlich mit Häme und Spott überzogen und ihnen wurde jegliche Regierungsfähigkeit abgesprochen. Aber sind soziale Netzwerke, auch wenn viele Millionen Deutsche sie regelmäßig nutzen, kein guter Indikator? Die Piraten zum Beispiel sind bei Facebook die präsenteste politische Kraft, gefolgt vom Neuling AfD. Die AfD überrascht aus ihrer Sicht positiv, die Piraten hingegen enttäuschen völlig. Offensichtlich eignen sich Facebook & Co. zum posten hämischer Kommentare und lustiger Bilder sowie Karikaturen, aber diese geben am Ende offenbar nur wenig Aufschluss über das tatsächliche Wahlverhalten. Oder ist es so, dass die jungen Menschen sich über Politik und Politiker lustig machen, aber am Ende doch nicht, oder gerade deswegen nicht zur Wahl gehen? Haben die Rentner der Union wieder den Sieg geschenkt und gerade den Gedanken im Hinblick auf Generationengrechtigkeit einen Tritt in den Hintern versetzt? Rentner gehen überdurchschnittlich oft zur Wahl und wählen ebenso überdurchschnittlich CDU. Und tatsächlich, die Rentner haben mehrheitlich der Union ihre Stimme gegeben. 50% der Rentner wählten sie. Aber, die Union lag in allen Altersgruppen vorn. Mit sinkendem Durchschnittsalter sank zwar auch ihr Stimmanteil, aber in der Gruppe der 18 – 24-jährigen errang sie dennoch 31%, bei den Erstwählern immerhin noch 30%. Da kann man kaum den Rentnern einen Vorwurf machen, wenngleich die Stimmabgabe eh keinen Vorwurf nach sich ziehen sollte. Überraschend ist auch, dass 44% der Frauen, aber „nur“ 39% der Männer Merkel den Vorzug gaben. In der Regeln wählen eher die Männer konservativ. Ich erinnere mich noch, dass damals die Bürgerrechtlerin Alice Schwarzer Angela Merkel, unabhängig des politischen Profils unterstützt hat, nur weil sie eine Frau ist. Dies habe ich nur mit Kopfschütteln hingenommen, es könnte sich nun jedoch als Trend bewahrheiten. Aber auch nach Berufsgruppen unterschieden, taugen alte Bilder nicht mehr. Klar liegt die CDU bei Selbständigen, vor allem nachdem diese mehrheitlich der FDP den Rücken kehrten, und bei Beamten vorn. Aber auch bei ebenso sozialdemokratischer Klientel wie den Angestellten oder der ganz eindeutigen SPD-Klientel, den Arbeitern punktet die CDU viel deutlicher als die SPD. Selbst in der Gruppe der Arbeitslosen landet die CDU nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken. Deutschland steht offenbar Kopf.

Aber, woher kommen diese ganzen Wähler und was treibt sie an? Auch über den Freundeskreis und die sozialen Netzwerke hinaus kam ich mit niemandem in Kontakt, der CDU gewählt hat. Dies mag an der Wahl meiner Bekanntschaften liegen, aber dennoch denke ich, dass ab einer gewissen Zahl an Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten, Kollegen, Kontakten in sozialen Netzwerken doch früher oder später ein paar mehr Unions-Anhänger auftauchen müssten, wenn die Partei fast die absolute Mehrheit erringt, im Übrigen auch in Berlin nahezu den gesamten Westteil der Stadt für sich behaupten konnte. Ich frage mich dann, ob es unpopulär ist, zur Wahl der CDU zu stehen? Aber warum? Sie lag doch zuvor bereits zwischen 35 und 40%. Sie ist auch keine Sektierergruppe, mit deren Namen man um Nichts in der Welt in Verbindung gebracht werden möchte. Aber haben dennoch einige Angst davor, ihre Haltung zu offenbaren? Bei Facebook schrieb ein Nutzer, er wäre am Freitag vor der Wahl beim Kabarettisten Volker Pispers in Magdeburg gewesen. Dieser habe gesagt, dass es immer schön ist, wenn man sich über „Mutti“ Merkel und ihre Parteisoldaten lustig machen kann und am Sonntag dann doch der Großteil der Anwesenden ihr Kreuz bei der Union machen würde. Nach Aussage des Facebook-Nutzers herrschte daraufhin absolute Stille im Saal. Warum nur? Offenbar sind viele Kabarett-Freunde dort schonungslos demaskiert worden. Aber dennoch, warum nicht darüber reden oder vor Anderen zu dieser Haltung stehen? Eine Erklärung, die ich mir, vor lauter Verwunderung, so zusammengereimt habe ist: In nicht geringer Zahl sind Unions-Wähler Menschen, die sich kaum bis gar nicht tiefer mit politischen Inhalten befassen. Diese Aussage ist gewagt, könnte jedoch aus zweierlei Grund zutreffen. Erstens: Wähler, die sich weniger mit tatsächlichen politischen Inhalten befassen, sind in der Regel auch deutlich weniger diskussionsfreudig. Das bedeutet, dass man daher im Freundes- und Bekanntenkreis oder auf der Arbeit oder, oder, oder kaum auf jemanden trifft, der offen zu seiner Wahl steht und die dahinter stehenden Motive auch benennen und begründen kann. Wenn ein Diskutant feststellt, dass der Gegenüber offenbar politisch Bescheid weiß, dann meidet man die inhaltliche Konfrontation womöglich eher. Zweitens: Wähler, die sich kaum mit politischen Inhalten auseinandersetzen, sind deutlich schlechter in der Lage, Forderungen und Initiativen bzw. tatsächlich Geleistetes zu hinterfragen. Ich gebe gern zu, dass Politik mittlerweile derart komplex ist, dass selbst Politik Interessierte ihre lieben Sorgen haben, bei allem mitzukommen, aber wenn kaum politische Grundlagen bzw. ein Grundverständnis von Politik vorhanden sind, dann ist dies schier unmöglich. Und dann, und somit schlösse sich der Kreis, hat inhaltslose Politik á la Angela Merkel am Ende auch Erfolg. So gelang es ihr, trotz allem als Vorkämpferin deutscher Interessen in Europa aufzutreten, wenngleich sie dort viel Porzellan zerschlug und mehrfach Kurskorrekturen vornehmen musste. Aber diese Drohkulisse Europa, die nahezu niemand aus der Wählerschaft geistig durchdringen kann, scheint den Deutschen besondere Angst zu machen. Eine Kümmerin auf diesem Feld kann daher nur punkten und kann, wenn sie die Gipfel-„Erfolge“ nur ins korrekte Licht rückt, den Deutschen vermitteln, dass ihre Ängste unbegründet sind, weil Mutti Merkel dies schon richten würde. Nicht zuletzt von Unions-Seite wurden ja auch Mondzahlen über die Arbeitslosigkeit, gerade unter jungen Menschen Südeuropas, ganz bewusst gestreut, um den Deutschen zu vermitteln, dass es ihnen doch um Längen besser ginge. Schaut man sich diese Arbeitslosenzahlen in Südeuropa einmal genauer an und zieht die tatsächlichen Arbeitsmarktdaten Deutschlands zum Vergleich hinzu, dann korrigiert sich das Bild ein ganzes Stück. Aber das, darauf hatte ja Peer Steinbrück auch gesetzt, wollten die Deutschen nicht sehen. Mehr Jobs als Erfolg der CDU reicht als Argument. Dass die Qualität dieser Jobs von Belang ist, interessiert schon keinen mehr. Dass die Spareinlagen, wie von der Union versprochen, sicher sind, ist angesichts der Haftung der deutschen Steuerzahler für mehr als 300 Milliarden (ich schreibe das Wort mal bewusst aus) Euro für die Eurorettung höchst fragwürdig. Aber Merkel sagt den Wählern die Wahrheit erst dann, wenn sie tatsächlich eintritt. Bis dahin glauben die Menschen in Deutschland ihr, dass sie alles im Griff hat und die Deutschen sich, bei nur kriselnden Staaten um uns herum, absolut sicher fühlen können. Wer nicht im Ansatz fähig ist, Politik zu erkennen; Inhalte und tatsächliches Handeln, der wählt am Ende denjenigen Kandidaten, der ihm das beste Gefühl vermittelt – und zwar durch alle Alters- und Berufsgruppen hindurch. Noch erschreckender als das bloße Wahlergebnis selbst, ist die Tatsache, dass den deutschen mit Blick auf Wahlen offenbar amerikanische Verhältnisse drohen: inhaltsentleerte und ausschließlich personenfixierte Wahlkämpfe mit einer lemming-haften Wählerschaft, die durch Nichts zum Aufwachen gebracht werden kann. Vielleicht sollte in den Schulen die politische Bildung wieder stärker im Fokus stehen. Aber vielleicht zählt deren Abschaffung ja auch zur politischen Programmatik der CDU und ihrer Monarchin Angela Merkel. Das wäre zumindest mal ein klares Ziel, wenn auch ein verheerendes. In vier Jahren wissen wir mehr.

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