Generation ohne Lobby (3) – Die Analyse

Repräsentation der Alten

Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf wird in einem Artikel von Bettina Munimus mit den Worten zitiert: „Grau ist bunt“. Damit versucht er zu verdeutlichen, dass einerseits nicht alle Grauen (Alten) gleich sind, andererseits, dass sie heute im Alter in viel mehr Lebensbereichen zu finden sind, als dies noch vor Jahren der Fall war. Rente als Abstellgleis, das war einmal. Zumindest für einen immer größeren Teil der Älteren. Im Gegenteil: heute interessieren sie sich für viele Dinge, auch wollen sie sich nicht mehr mit allem abfinden, sondern Politik und Gesellschaft auch im Alter noch mitgestalten – und zwar nicht nur alle vier Jahre bei Bundes- oder Landtagswahlen.

Die Selbstdarstellung der Alten ergab jedoch, dass sie sich kaum wahrgenommen und schlecht repräsentiert fühlen. Nicht unerwähnt blieb auch, dass man allerorten liest, wie bewusst sie sich ihrer Zahl und dem daraus resultierenden Machtfaktor sind. Auch wenn die Demokratie davon ausgeht, dass die Majorität letztlich Entscheidungen fällt, muss eine große Zahl an Menschen nicht automatisch bedeuten, dass diese auch bekommt, was sie fordert. Repräsentation und Lobby sind dazu sehr wesentlich. Wer repräsentiert sie nun, die Alten? Angeblich tut es die Politik nicht in ausreichendem Maße, obwohl gerade bei Wahlen auf die Rentner Verlass ist. 80% von ihnen gaben bei den letzten Bundestagswahlen ihre Stimme ab. Da die Quoten in den anderen Altersgruppen deutlich geringer waren, ist das Stimmgewicht Älterer höher als 33%. Das ist ihr Anteil an den Wahlberechtigten insgesamt. Wenngleich man den Alten dafür keinen Vorwurf machen kann.

Es gibt auch andere Gründe, die die Feststellung, Politik repräsentiere die Älteren nicht, überraschen lässt. Dazu muss man sich nur einmal die Altersstruktur der Parteien ansehen. Allein in den beiden großen Volksparteien CDU und SPD liegt der Anteil von Menschen über 60 Jahren bereits bei knapp 50%. 1991, sprich vor rund 20 Jahren lag dieser bei 29,6% (CDU) und 25,2% (SPD). Binnen kurzer Zeit ist also ein rapider Anstieg des Altenanteils zu verzeichnen. Dies kann allerdings auch an massiven Austritten vor allem Jüngerer liegen. Möglicherweise sehen diese sich nicht mehr durch die Parteipolitik vertreten. In der Partei Die Linke liegt der Anteil der über 60jährigen gar bei rund 70%. Nicht von ungefähr kam die schärfste Kritik an der, für zu gering erachteten, Rentenerhöhung im Jahr 2008 auch eben von jener Partei. Die Grünen hingegen sind deutlich ausgewogener. 2010 lag der Anteil besagter Gruppe bei ihnen lediglich bei 11,4%. Damit ist sie die mit Abstand jüngste der großen Parteien. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Parteien konkret für Rentnerinteressen zu gründen. Die Grauen Panther seien genannt, aber auch die Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP) oder aber Die Rentner. Beide Letztgenannten kamen bei der Bundestagswahl 2009 zusammen leidglich auf 0,3% der Stimmen. Sicherlich scheitern sie an mangelnder Bekanntheit und an verschwindend geringen, vor allem finanziellen, Mitteln immer wieder. Allerdings kann auch argumentiert werden, dass die, vor allem von den Alten viel gescholtenen, Großparteien womöglich doch eine sehr alten-orientierte Politik betreiben, so dass spezielle Rentnerparteien daher nicht vonnöten sind. Wendet man den Blick zum Deutschen Bundestag, so stellt sich heraus, dass der Altersdurchschnitt der Parlamentarier bei 50 Jahren liegt, der Bundesbürger im Schnitt lediglich 42 Jahre alt ist. Unbedingt betont werden muss, dass die deutsche Bevölkerung, nach der Japans, bereits die zweitälteste der Welt ist.

Nun gut, die Altersverteilung in den Parteien und Parlamenten ist das eine, das Gefühl tatsächlich repräsentiert zu werden, ist das andere. Gibt es neben den Parteien keinerlei Lobby für die Alten, so dass diese sich derart unter- oder fehlrepräsentiert fühlen? Wer diese Frage mit „Ja“ beantwortet, bringt mich ehrlich gesagt zum Grübeln. Die Kirchen lasse ich an dieser Stelle außen vor, wenngleich auch sie klassische Vertreter der Interessen Älterer sind, und wende mich stattdessen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu.

Im Jahr 2010 waren 22% der Mitglieder von DGB-Gewerkschaften bereits im Rentenalter. In konkreten Zahlen bedeutet dies, dass die DGB-Gewerkschaften heute Vertreter für 1,4 Mio. Rentner und Pensionäre sind, wenngleich die Zahlen durch die Babyboomer noch deutlich wachsen werden. Zahlenmäßig noch stärker ist der Sozialverband VdK mit rund 1,6 Mio. Mitgliedern. Besonders zu betonen ist, dass der VdK zwischen 1992 und 2008 einen Mitgliederzuwachs von knapp 50% verzeichnete. Neben weiteren traditionellen Vertretern, wie dem SoVD (525.000 Mitglieder), treten neue Repräsentanten auf das Parkett. Im Jahr 2009 entstand, nach amerikanischem Vorbild, das „Generationen Netzwerk für Deutschland“. Es wurde massiv von der mächtigen Auto-Lobby ADAC unterstützt und plante bis 2012, also binnen drei Jahren, 150.000 zahlende Mitglieder zu erreichen. Angesichts der großen Zahl von 20 Mio. Rentnern ließe sich nun sicher argumentieren, dass dennoch ein großer Teil von ihnen nicht repräsentiert ist. Das mag stimmen, allerdings wurde der mächtigste Vertreter der Interessen Älterer noch gar nicht benannt: die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen). Bereits 1989 gegründet, vertritt diese (Stand März 2013) 110 Verbände, Organisationen und Initiativen und damit insgesamt 13 Mio. Senioren. Zum Vergleich: der Deutsche Fußballbund (DFB), seines Zeichens der größte Einzelsportbund der Welt (!), hat nur rund halb so viele Mitglieder (6,8 Mio.). Bei all diesen Zahlen ist zu bedenken, dass erst ein Teil der so genannten Babyboomer in Rente gegangen ist. Da, anders als bei den Jungen heute, ihre Bindung zu großen Organisationen (Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden) noch recht groß ist, dürften die Zahlen der organisierten Senioren in den kommenden Jahren weiter wachsen, womöglich noch rasanter als in den vergangenen zwei Dekaden.

Forderungen der Alten

Wie sehen die Forderungen der Alten-Lobby nun aus? Im Netz findet man eine Menge Antworten auf diese Frage. Grundsätzlich zu unterscheiden sind große politische Forderungen, wie Rente, Pflege, Arbeit einerseits und eher alltägliche Forderungen nach gesellschaftlicher Teilhabe, nach Rentner-Parkplätzen oder Einkaufsführern andererseits.

Das Hauptanliegen, unter anderem deshalb wird die Frage nach Generationengerechtigkeit immer unter diesem Aspekt diskutiert, bleibt die Rente. Sowohl die BAGSO, als auch die Senioren-Vertretungen der Union oder der Linken, Gewerkschaften oder Rentnerparteien stellen diesbezüglich Forderungen. Immer wieder liest man von einer Mindestrente, von einer strikten Umsetzung der, 2009 beschlossenen, Rentengarantie. Die Verdi-Senioren stellen fest, dass das Rentenniveau seit 1992 auf rund 50% des Nettoeinkommens sank und weiter sinken wird. Trotz dieser Erkenntnis werden die Absenkung des Renteneintrittsalters und eine morderate Beitragserhöhung gefordert. Dass beides wiederum die aktuellen und künftigen Erwerbstätigen, deren Rente ohnehin geringer ausfallen wird, trifft, fällt ganz offensichtlich unter den Tisch. Ebenso unbeantwortet bleiben die Fragen nach der Finanzierung eines Inflationsausgleiches für Rentner, der nach Meinung der Rentnerpartei, alle zwei Jahre gezahlt werden und 150€ betragen soll.

Die Senioren-Union pocht auf die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie für ältere Arbeitnehmer der EU und fordert die Verankerung eines solchen Passus im Grundgesetz. Das Vile-Netzwerk fordert Weiterbildungen für ältere Menschen, beispielsweise im Ehrenamt, aber auch „zielgruppenorientierte Verbraucherarbeit mit und für Senioren“.

Natürlich stehen auch Forderungen nach verbesserter Pflege und Betreuung im Zentrum. Die Erreichbarkeit von Ärzten ist wichtig, aber auch die Preise von Medikamenten werden immer wieder genannt. Hierbei wird oft gefordert, den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren.

Politisch werden z.B. von der BAGSO Seniorenvertretungen gefordert, die in den Gemeindeverordnungen der Länder verbindlich geregelt werden sollen. Mit dieser Forderung will man die Repräsentation der älteren Bürger entsprechend ihrer Zahl in der Gesellschaft erwirken, heißt es. Überhaupt müssten Vertreter der BAGSO bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, die ältere Menschen betreffen, gehört und beteiligt werden.

Über diese hinaus, finden sich in den Katalogen eine ganze Reihe von Forderungen, die das alltägliche Leben betreffen. Diese reichen von regelmäßigen beratenden Sprechstunden für Rentner, über die Herausgabe eines Einkaufsführers, bis hin zu mehr aufgestellten Bänken, die Schaffung barrierefreier, altersgerechter Wohnungen in zentralen Lagen oder Rentnerparkplätzen in Parkhäusern. Alles sind durchaus berechtigte Forderungen, wenngleich viel zu selten dargelegt wird, wie diese finanziert werden sollen.

Obwohl alle Vertreter klar betonen, dass sie die Älteren der Gesellschaft repräsentieren, findet sich nicht selten auch die Forderung nach einem besseren Verständnis der Generationen in den Katalogen. Dies ist sehr begrüßenswert. Allerdings erscheint diese Forderung manchmal ein wenig hohl, an anderer Stelle gar höchst fragwürdig. So fordert beispielsweise die Senioren-Union NRW die strikte Rückführung des Schuldenberges (wichtig für die kommenden Generationen) oder aber die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes nicht nur für Medikamente, sondern auch für Kindernahrung. Wie sie parallel dazu im Jahr 2011 zu der Forderung gelangte, Kitas nicht grundsätzlich in Wohngebieten zu erlauben, bleibt jedoch ihr Geheimnis. Das wirklich Schlimme ist nicht unbedingt die Forderung, sondern deren Begründung: Kinderlärm sei „die Quelle unzumutbarer Lärmbelästigung“ oder Kindergeschrei kann mit dem „Hämmern von Pressluftbohrern“ verglichen werden. Die Forderung, Kitas in Wohngebieten verbieten zu können, resultiere daraus, dass nicht nur Kinder Rechte hätten, sondern auch ältere Menschen. Wie Hohn klingt die Aussage, man wolle „eine Lösung, die versöhnt und nicht spaltet“. Wie diese Einstellungen zusammenpassen, kann der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Kuckart, er wird zu späterem Zeitpunkt noch eine Rolle spielen, nicht erklären. Die Bundes-Union rückte klar von dieser Forderung ab, auch der Kinderschutzbund kritisierte diese scharf. Sie ist jedoch noch immer im Netz zu finden.

Auch an anderer Stelle zeigt die Union eine fragwürdige Vorstellung von Generationenverständigung. Unter der Überschrift Union der Generationen und Fairness äußern sich wiederum Herr Kuckart und, als Vertreter der „Jungen Gruppe“, Reinhard Brandl. Letzterer sagt: „dass man auch zukünftig den Ausgleich der Interessen suchen und dabei verstärkt das Lebensgefühl älterer Menschen und Fragen der Altersdiskriminierung ins Blickfeld rücken wolle.“. Um der Frage vorwegzugreifen: Nein, über die Jungen wird kein Wort verloren. Fairness und Verständigung zwischen den Generationen heißt bei der Union ganz offensichtlich, nur die Älteren in den Fokus zu rücken.

Auch auf kleiner Ebene scheinen sehr eigene Vorstellungen von Verständigung und Zusammenarbeit zu bestehen. Dies lässt sich am Beispiel des Stadtseniorenrates Monheim belegen. Dort gab es Zerwürfnisse innerhalb des Rates, die die gesamte politische Organisation der Stadt in Frage stellten. Es existieren wohl eine Jugendpartei und gar ein Jugendparlament, aber, statt an Zusammenarbeit zu denken, meint ein Vertreter des Seniorenrates: „Die jüngere Generation ist hier also mindestens ebenso gut vertreten wie die ältere. Wozu dann ein Generationenausschuss?“. Versöhnen und nicht spalten, so hört man es immer wieder, vor allem von Seiten der Älteren. Wie solcherlei Aussagen oder Fragen oder die, jeder Grundlage entbehrenden, Forderungen nach deutlich höheren Renten und dem Inflationsausgleich in irgendeiner Form die Belange jüngerer Generationen berücksichtigen, ist mir persönlich völlig unklar. Ich gelange bei vielen Vertretern der älteren Generation zu dem Schluss, dass Bemerkungen hinsichtlich der Generationengerechtigkeit bzw. des Verständnisses der Generationen offensichtlich nur aufgesetzt sind. Eigentlich beinhalten diese Begriffe nach Meinung vieler Älterer, dass man sich ausschließlich ihrer Forderungen annimmt.

Es gibt jedoch auch, und dies betone ich ebenso deutlich, vermittelnde Positionen. Die Rentnergewerkschaft Deutschlands beispielsweise plädiert wieder für eine Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung (Rücknahme Rentengarantie). Vor allem macht sie sich Gedanken im Bezug auf die Förderung von Kitas, Vorschulen oder im Hinblick auf die Sprachförderung. Sie fordert ein einheitliches Schulsystem in allen Bundesländern, will eine Stärkung der beruflichen Ausbildung sowie die Abschaffung von Studiengebühren. Mit Abstrichen kann man auch der Rentnerpartei Deutschlands bescheinigen, dass sie sich nicht ausschließlich für die Belange Älterer einsetzt, sondern im Blick behält, dass zum Beispiel der geforderte Inflationsausgleich auch finanziert werden muss. So fordert sie beispielsweise prekäre Beschäftigung zu untersagen oder aber die staatlichen Pensions- und Rentensysteme in eine allgemeine Pflichtversicherung zu überführen, an der sich alle solidarisch zu beteiligen haben. Weiterhin verlangt sie Veränderungen am Arbeitsmarkt in Form einer Neuordnung befristeter Verhältnisse und einen Abbau des Ungleichgewichtes zu Gunsten der Gewinnmaximierung. Hier erscheinen die Forderungen tatsächlich ausgewogen. Dies stellt jedoch eine Ausnahme dar. In der Regel werden einseitig (was bei Lobbyisten ja normal ist) Forderungen zu Gunsten der Älteren gestellt, ohne auf deren Finanzierung, die nahezu ausnahmslos die jüngeren Generationen zu schultern haben, einzugehen.

Nicht minder einseitig ist die Argumentation der „Alten-Lobby“, hier ergänzt um Teile der Politik, wenn es um Verbote oder Einschränkungen für Ältere Menschen geht. Ein häufig diskutiertes Thema ist zum Beispiel der Fahrtüchtigkeits-Check für ältere Menschen. Als die Grünen in NRW im letzten Jahr einen solchen Test für über 80-Jährige forderten, gab es sofort scharfen Gegenwind. Fakt ist: Der Anteil älterer Menschen an Unfällen ist recht gering (knapp 12%). Ein anderer, viel wesentlicherer, Fakt spricht jedoch klar gegen sie: Geht es um die Hauptschuld an Unfällen, sind Senioren deutlich überrepräsentiert. In der Gruppe der über 64-Jährigen, die in einen Unfall verwickelt waren, waren sie in 67% der Fälle Hauptverursacher. In der Gruppe der über 75-Jährigen sogar in 76,3% der Fälle. Das bedeutet natürlich nicht, dass per se Rentner die Todesschwadronen auf deutschen Straßen darstellen, sondern, dass die Fahrtüchtigkeit, die mit fortschreitendem Alter abnimmt, ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Unfallvermeidung ist. Was aber, trotz Faktenlage, passierte im Anschluss an diese Forderung? FDP, SPD und CDU wiesen die Zahlen zurück, verwiesen stattdessen auf die vielen Unfälle junger Menschen und verwehrten sich gegen den Generalverdacht, unter den ältere Autofahrer gestellt würden. Ihr Gegenargument war die Freiwilligkeit eines solchen Tests. Ich ergänze, dass sowohl der ADAC, als auch der TÜV Rheinland, der Zentralverband der Augenoptiker und Verkehrspsychologen Tests der Fahrtüchtigkeit oder der Sehkraft allesamt befürworten. Für jene, die es überlesen haben, wiederhole ich zusätzlich, dass die Forderung für Autofahrer ab 80 Jahren (!) galt, nicht für jeden Rentner. Weiterhin sei gesagt, dass Länder wie Portugal, Frankreich oder Italien solche Tests mittlerweile vorschreiben. Aber, Rentner können offenbar nicht nur viel fordern, sie wissen auch besser Bescheid, als Experten. Dabei gilt doch die Jugend immer als unbelehrbar.

Auch wenn es sich hierbei lediglich um eine kleine Auswahl an Beispielen handelt, begreife ich nicht, wie bei Rentnern der Eindruck entstehen kann, sie würden nicht wahrgenommen oder repräsentiert und unterstützt. Natürlich besteht ein Unterschied, ob ich Forderungen zu Papier bringe oder an entscheidender Stelle, zum Beispiel in Parlamenten, artikulieren kann. Aber, sowohl die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1% im Jahr 2008, als auch die Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung (Rentengarantie) sind zwei große, eindeutig zu Gunsten der Älteren beschlossene, Entscheidungen in letzter Zeit. Die Mütterrente könnte diese demnächst ergänzen. Sie beträfe Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen, demnach niemanden, der nach 1980 geboren wurde. Noch ein Wort zur Rentengarantie: Experten sagen, diese koste den Staat bis 2015 rund 10 – 12 Mrd.€ extra. Als Vergleich dazu nenne ich mal die 6 Mrd.€, die seitens der Europäischen Union für eine Jobgarantie junger Europäer (gesamte EU!) in Aussicht gestellt wurden. Tatsächlich in die Wege geleitet, wurde diese bisher noch nicht.

Ich kann die Sorgen und Nöte älterer Menschen gut nachvollziehen, muss jedoch mit dem Kopf schütteln, wenn sich die Forderungen gänzlich von den Möglichkeiten entfernen. Das, was den Politikern häufig vorgeworfen wird, nämlich mangelnde Bodenhaftung, scheint auch für einen Teil der deutschen Rentner und angehenden Pensionäre zu gelten.

Im kommenden Artikel wende ich mich der Situation der jungen Generation von heute zu.

Über Alexander(s)platz

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